Neues (?) zur Vertragsstrafe Vertragsstrafenregelungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Auftraggeber versuchen dabei, die bereits vorhandene zahlreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich zu optimieren. Unter einer Vertragsstrafe versteht man eine dem […]

Kostenvorschuss im Baurecht darf laienhaft geschätzt werden! „Der Anspruch auf Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB kann aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Auftraggebers geltend […]

Haftet ein Eigentümer für Pfusch seines Bauunternehmers an der Grenzwand zum Nachbarn? „Es erscheint sachgemäß, im Verhältnis von Grundstücksnachbarn bei Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Grenzeinrichtung jedenfalls in Bezug auf diesen Bauteil […]

Nachweis von Vorsatz beim Kaufvertrag – die hohen Hürden in der Praxis! OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17   „Ein arglistiges Verschweigen ist nur gegeben, wen der […]

Das neue Bauvertragsrecht und das Problem mit der Baubeschreibung Das neue Bauvertragsrecht, seit Januar 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine sog. Baubeschreibung. Die Baubeschreibung […]

Funktionale Leistungsbeschreibung und das Problem mit Nachträgen „Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur […]

Sofern der Auftraggeber noch rügt, dass eine ordnungsgemäße Abrechnung nicht vorliege, ist zu berücksichtigen, dass diese bei einem BGB-Werkvertrag in der alten Fassung, d.h. vor Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts, keine […]

Müssen Bedenken wiederholt werden? OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016 – 11 U 179/09   In der Praxis haften viele Werkunternehmer, weil diese den Bauherren vergessen haben, schriftlich oder mündlich darauf […]

Verzug im Geschäftsverkehr – was ist zu beachten? Insbesondere in der Baupraxis! Seit dem 29. Juli 2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft. D. h., […]

Widerrufsrecht beim Werkvertrag – Schneller als gedacht! Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17) hat in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung wesentliche Grundsätze darüber aufgestellt, […]

Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen! OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können […]

Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten – aber in Grenzen! OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15 Die Klausel in einem Bauträgervertrag: „Änderungen in der Bauausführung und -ausstattung können […]

Eine Abdichtung muss abdichten! Wird der Auftragnehmer mit einer Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch […]

Verbraucherbauvertrag Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: Den sog. Verbraucherbauvertrag.   Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i […]

Planung unwirtschaftlich: Bauunternehmer muss keine Bedenken anmelden! OLG Dresden Urteil vom 23.06.2015, Az.: 4 U 44/15 „Die Bedenkenhinweispflicht hat den Sinn, den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk […]

Rechte und Pflichten von Bauherr und Bauunternehmer, wenn die Baustelle wegen der COVID-19-Epidemie (Coronavirus) eingestellt wird In immer mehr Bundesländern kommt es zu Allgemeinverfügungen und Erlassen, die zum Schutze und […]

Wann verjährt der Anspruch der WEG auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentum? Immer wieder eine oft angesprochene Frage: Wann verjährt der Anspruch eines Auftraggebers, wie z.B. einer Wohnungseigentümergemeinschaft (= WEG), auf […]

Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag – ein Dauerbrenner! Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

Materialpreiserhöhungen am Bau – Welche vertraglichen Möglichkeiten gibt es? Materialpreiserhöhungen am Bau gibt es seit jeher. In letzter Zeit jedoch sind die Preise nochmals enorm gestiegen, u.a. bedingt durch internationale […]