Bundesgerichtshof verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht

Im Werkvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr! Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten mehr gibt (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17). Das bahnbrechende Urteil des Bundesgerichtshofs hat Auswirkungen auf die gesamte Baubranche.

 

Das Berufungsgericht hatte noch einen Bauunternehmer, der Natursteinarbeiten ausgeführt hat, und einen Architekten, der diese überwacht hatte, gesamtschuldnerisch zur Zahlung aufgrund von Mängeln verurteilt. Das Urteil basierte dabei auf der bisher ständig praktizierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf einer fiktiven Schadensberechnung.

Dieser gab jedoch nun seine ständige Linie überraschend auf - zumindest, soweit Werkverträge betroffen sind, die nach dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.

 

Übersicht

Nach der bisher praktizierten Rechtsprechung war der Bauherr berechtigt, seinen Schaden auf Basis von fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Ob der Bauherr sodann den ausgeurteilten Betrag tatsächlich zur Mängelbeseitigung verwendet oder nicht, war unerheblich und der Dispositionsfreiheit des Bauherren überlassen.

 

Diese Rechtsprechung gehört nun der Vergangenheit an. Der Bundesgerichtshof begründet die Kehrtwende damit, dass ein Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätigt, sondern diese nur fiktiv ermittelt, auch keinen Vermögensschaden erleidet. Erst wenn er den Mangel beseitigt und die Kosten dafür begleicht, entsteht ihm ein Vermögensschaden. Eine fiktive Schadensberechnung kam demnach nicht mehr damit begründet werden, dass der Mangel selbst Vermögensschaden in Höhe der fiktiven Beseitigungskosten sei. Eine fiktive Schadensberechnung führe demgegenüber zu einer Überkompensation und damit zu einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers.

 

Auswirkungen in der Praxis

Der Bauherr, der den Mangel nicht beseitigt, kann seinen Vermögensschaden demnach nach der geänderten Rechtsprechung nach den allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen im Wege einer Vermögensbilanz darlegen, also der Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen Sache ohne Mangel und ihrem Wert mit Mangel. Hat der Besteller die Sache ohne Beseitigung des Mangels sodann veräußert, indiziert der erzielte Kaufpreis den hypothetischen Wert mit Mangel.

 

Alternativ könnte ein Besteller den Schaden auch anhand des vereinbarten Werklohns ermitteln. Maßstab soll dann die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses sein. Die nicht mangelfrei erbrachte Gegenleistung entspricht laut dem Senat dem beim Besteller eingetretenen Vermögensschaden.

 

Natürlich kann der Besteller den Schaden auch beheben lassen und die erforderlichen Aufwendungen als Schadensersatz geltend machen. Wenn er das jedoch nicht vorfinanzieren möchte, könnte er auf Zahlung eines Vorschusses klagen. Die Sanierung muss aber auch dann durchgeführt werden - falls nicht, muss er die Beträge zurückzahlen. Eine solche Vorschussklage soll nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs nunmehr auch gegen Architekten möglich sein.

 

Fazit

Das Urteil des Bundesgerichtshofs steht im Gegensatz zu seiner sonst eher bauherrenfreundlichen Rechtsprechung im Bau- und Architektenrecht. In der Praxis ist es häufig so, dass nicht alle Baumängel zwingend saniert werden. Vor dem weiteren Hintergrund der langen Prozessdauer von Bauprozessen in Deutschland wird mit Hinblick auf die sich daraus ergebenden Zinsen auch klar, warum eine fiktive Abrechnung für den Bauherrn bisher sehr vorteilhaft war.

 

Die praktischen Auswirkungen des Urteils sind daher enorm. Das Urteil des BGH gilt für alle Bauverträge, Architekten- und Ingenieurverträge und Bauträgerverträge, soweit diese als Werkvertrag einzustufen sind. Auch hat dieses Urteil Auswirkungen auf bereits laufende Verfahren. Hier muss eventuell umgestellt werden. Bauherren müssen sich nun überlegen, ob sie den Mangel tatsächlich beseitigen lassen wollen oder die Differenzhypothese zur Schadensbemessung heranziehen. Bei noch nicht rechtskräftigen Verfahren ist eventuell zu überlegen, ob hier Rechtsmittel sinnvoll eingelegt werden könnten. Festzuhalten ist weiter, dass die Kehrtwende des BGH sich lediglich auf den Bereich des Werkvertragsrechts bezieht. Andere Bereiche wurden vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden.

 

(Veröffentlichung 27.03.2018)

Anwaltskanzlei Czasch
Augustaanlage 22
68165 Mannheim
Telefon: 0621 - 432 91 232 0621 - 432 91 232
Fax: 0621 - 432 91 233
E-Mail-Adresse:
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Anwaltskanzlei Czasch