Neuigkeiten im privaten Baurecht

Hier finden Sie Neuigkeiten, Nachrichten, wichtige Gerichtsentscheidungen und Fachinformationen zum Themenbereich privates Baurecht.

Funktionale Leistungsbeschreibung und das Problem mit Nachträgen

Wann kann der Auftragnehmer bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung zusätzliche Vergütung verlangen? Diese Frage wurde exemplarisch durch das OLG Schleswig entschieden. Es gilt dabei: Jeder Fall ist für sich zu behandeln und sorgfältig zu prüfen. 

Bundesgerichtshof verbietet fiktive Schadenskosten im Werkvertragsrecht

Im Werkvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr! Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keine fiktive Schadensbemessung von Mängelbeseitigungskosten mehr gibt (BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17). Das bahnbrechende Urteil des Bundesgerichtshofs hat Auswirkungen auf die gesamte Baubranche.

Nachweis von Vorsatz beim Kaufvertrag – die hohen Hürden in der Praxis!

Der Nachweis von Vorsatz des Verkäufers beim Verkauf einer Immobile ist sehr hoch. Nicht jedes Verschweigen bedeutet sogleich eine Haftung des Verkäufers und damit einhergehend automatisch Vorsatz. In dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall wird deutlich gezeigt, dass für den Nachweis, dass der Verkäufer vorsätzlich gehandelt hat, eine genaue Sachverhaltsbetrachtung durch das Gericht notwendig ist. Für die Praxis gilt, dass möglichst viele und detaillierte Fragen im Vorfeld beim Verkaufsgespräch erfolgen sollten und eine genaue Dokumentation sinnvoll ist.

Haftet ein Eigentümer für Pfusch seines Bauunternehmers an der Grenzwand zum Nachbarn?

Praxishinweis zum Urteil des OLG Hamm vom 03.07.2017 mit Sachverhaltsdarstellung zu der Frage, ob ein Eigentümer für durch einen Dritten (hier für den von ihm beauftragten Unternehmer) verursachten Schaden seinem Nachbarn haftet. 

Bundestag beschließt neues Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung hat am 2. März 2017 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Inzwischen hat auch der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Dieses wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll am 1.1.2018 in Kraft treten.

Kostenvorschuss im Baurecht darf laienhaft geschätzt werden!

Kurzzusammenfassung und Besprechung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 13.01.2017 zum Kostenvorschussanspruch des Bestellers im Baurecht.

Neues (?) zur Vertragsstrafe

Vertragsstrafenregelungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Auftraggeber versuchen dabei, die bereits vorhandene zahlreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich zu optimieren.

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