Neuigkeiten zum Immobilienrecht

Hier finden Sie Neuigkeiten, Nachrichten, wichtige Gerichtsentscheidungen und Fachinformationen zum Themenbereich Immobilienrecht, Grundstücksrecht, Maklerrecht.

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof nahm in diesem Fall erstmal zu einer zuvor streitigen Rechtsfrage Stellung. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es eigentlich eindeutig, bei Sach- bzw. Substanzbeschädigungen der Mietsache steht dem Vermieter ohne Weiteres, also insbesondere auch ohne erfolglose Fristsetzung zur Schadenbeseitigung, ein Schadenersatzanspruch in Geld zu. Die gegenteilige Auffassung beruhte augenscheinlich nur auf einem diffusen sozialen Schutzgedanken zugunsten des Mieters, dem irgendwie doch die Möglichkeit gegeben werden sollte, den von ihm verursachten Schaden wiedergutzumachen. Diesem "gefühlten Mietrecht" hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Vorschläge zur Reform der „Grunderwerbssteuer“

Das Deutsche Institut für Wirtschaft Köln hat Vorschläge erarbeitet, wie die bestehende Grunderwerbssteuer in Deutschland reformiert werden könnte, um Anreize für den privaten Immobilienkauf zu bieten. Über nachfolgenden Link erfahren Sie mehr.

Darf eine Wärmedämmung die Grundstücksgrenze überschreiten?

Das Thema Wärmedämmung ist seit Jahren in aller Munde und davon sind sowohl Eigentümer bzw. Vermieter als auch Mieter beiderseits betroffen. Am 01. Oktober 2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV 2009) in Kraft und hat die bisher geltende Wärmeschutzverordnung sowie die Heizungsanlagenverordnung abgelöst. In der EnEV ist u.a. geregelt, dass bei Neubauten hohe Energiestandards eingehalten werden müssen. Dies wird insb. in der Praxis durch das Anbringen einer Wärmedämmung realisiert. Auch Bestandsimmobilien müssen gedämmt werden.

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