Neuigkeiten im privaten Baurecht

Hier finden Sie Neuigkeiten, Nachrichten, wichtige Gerichtsentscheidungen und Fachinformationen zum Themenbereich des privaten Baurechts.

Verzug im Geschäftsverkehr - was ist zu beachten? Insbesondere in der Baupraxis!

Seit dem 29. Juli 2014 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ in Kraft. D. h., dass ab diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge nach den neuen Verzugsregelungen zu bewerten sind. Für davor abgeschlossene Verträge gelten noch die bisherigen Verzugsregelungen. Die Änderungen betreffen jedoch nur den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern. Verbrauchergeschäfte sind von den Änderungen nicht betroffen.

Müssen Bedenken wiederholt werden?

In der Praxis haften viele Werkunternehmer, weil diese den Bauherren vergessen haben, schriftlich oder mündlich darauf hinzuweisen, dass die von ihm bereitgestellte Planung unzureichend oder mangelhaft ist, dass von ihm gelieferte Baumaterial ungenügend oder Vorleistungen anderer Unternehmer mangelhaft sind. Diese Pflicht des Unternehmers wird als Bedenkenanzeige bezeichnet und ist in §§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 2 VOB/B gesetzlich normiert. Doch auch wenn der Unternehmer seiner Pflicht nachgekommen ist, Bedenken anzuzeigen, heißt das nicht, dass er aus einer möglichen Haftung befreit ist. Der vom OLG Hamburg entschiedene Fall befasst sich mit der Konstellation, wie zu entscheiden ist, wenn einmal Bedenken geäußert wurden, die Planung sich dann aber geändert hat. Müssen die Bedenken nochmal wiederholt werden?

Einzug kann Abnahme darstellen

Die Abnahme der Bauleistung ist ein zentrales Element im Baurecht, da an die Abnahme wesentliche Rechtsfolgen geknüpft sind. Unter anderem wird durch die Abnahme die Vergütung fällig, geht die Beweislast für das Vorhandensein von Baumängeln auf den Bauherrn über und beginnen die Gewährleistungsansprüche zu laufen. Umso wichtiger ist genau zu prüfen, ob eine – ausdrücklich oder stillschweigend erklärte – Abnahme vorliegt. Diese Frage wurde im nachfolgenden Fall geklärt.

Funktionale Leistungsbeschreibung und das Problem mit Nachträgen

Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im Einzelnen vortragen, dass die von der vertraglichen Leistungsbeschreibung abweichenden Leistungen, deren zusätzliche Vergütung er verlangt, auf einer durch nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers verursachten Änderung des Leistungsumfangs und nicht auf einer zur Herstellung der geschuldeten funktionsfähigen Anlage notwendigen Optimierung oder Fehlerbehebung beruhen.

Das neue Bauvertragsrecht und das Problem mit der Baubeschreibung

Das neue Bauvertragsrecht, seit Januar 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine sog. Baubeschreibung. Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, welches Brandschutz- und Energiekonzept geplant ist und vieles mehr (siehe §§ 650i, 650j, 650k BGB und Art. 249 EGBGB).

Nachweis von Vorsatz beim Kaufvertrag – die hohen Hürden in der Praxis!

Der Nachweis von Vorsatz des Verkäufers beim Verkauf einer Immobile ist sehr hoch. Nicht jedes Verschweigen bedeutet sogleich eine Haftung des Verkäufers und damit einhergehend automatisch Vorsatz. In dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall wird deutlich gezeigt, dass für den Nachweis, dass der Verkäufer vorsätzlich gehandelt hat, eine genaue Sachverhaltsbetrachtung durch das Gericht notwendig ist. Für die Praxis gilt, dass möglichst viele und detaillierte Fragen im Vorfeld beim Verkaufsgespräch erfolgen sollten und eine genaue Dokumentation sinnvoll ist.

Haftet ein Eigentümer für Pfusch seines Bauunternehmers an der Grenzwand zum Nachbarn?

Wer haftet, wenn im Zuge von Arbeiten des Nachbarn durch einen Dritten Schäden an der gemeinsamen Grenzwand hervorgerufen werden? Damit hatte sich jüngst das OLG Hamm befasst. Lesen Sie hier die Entscheidung nach. 

Bundestag beschließt neues Bauvertragsrecht

Die Bundesregierung hat am 2. März 2017 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Inzwischen hat auch der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Dieses wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll am 1.1.2018 in Kraft treten.

Kostenvorschuss im Baurecht darf laienhaft geschätzt werden!

Ein Anspruch auf Kostenvorschuss kann aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Auftraggebers geltend gemacht werden, um die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu decken. Der Auftraggeber muss weder sachverständige Beratung in Anspruch nehmen noch Kostenvoranschläge einholen. Er darf die Kosten laienhaft schätzen.

Neues (?) zur Vertragsstrafe

Vertragsstrafenregelungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Auftraggeber versuchen dabei, die bereits vorhandene zahlreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich zu optimieren.

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