Neuigkeiten im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Hier finden Sie Neuigkeiten, Nachrichten, wichtige Gerichtsentscheidungen und Fachinformationen zum Themenbereich privates und gewerbliches Mietrecht sowie Wohnungseigentumsrecht.

Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel

Rauchen gehört grds. zum vertragsgemäßen Gebrauch. Daher können Mieter in Mehrfamilienhäusern nicht davon ausgehen, dass dort ausschließlich Nichtraucher wohnen und eine Belästigung durch Nikotingerüche vollständig unterbleibt. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie für Wohngeräusche. Auch insofern müssen Mieter in Mehrfamilienhäusern die üblichen von den Mitbewohnern verursachten Geräusche entschädigungslos hinnehmen.

 

Diese Grenzen sind allerdings überschritten, wenn der Mieter auch nachts in seinem Schlafzimmer Geruchsbelästigungen durch rauchende Mitbewohner ausgesetzt ist.

Minderung: Schimmelneigung einer Wohnung als Mangel – Wer muss was beweisen?

Tritt in einer Wohnung Schimmel auf, kann ein Recht auf Mietminderung bestehen. Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster, hat auch das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen stark zugenommen. Schimmelbefall ist als Mangel der Mietsache anerkannt. Zudem begründet schon die bloße konkrete Gefahrbesorgnis, dass es zu Feuchtigkeitserscheinungen und damit einhergehenden Schäden kommen kann, einen Mangel der Mietwohnung. Hierzu hat jüngst das Landgericht Lübeck entschieden.

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof nahm in diesem Fall erstmal zu einer zuvor streitigen Rechtsfrage Stellung. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es eigentlich eindeutig, bei Sach- bzw. Substanzbeschädigungen der Mietsache steht dem Vermieter ohne Weiteres, also insbesondere auch ohne erfolglose Fristsetzung zur Schadenbeseitigung, ein Schadenersatzanspruch in Geld zu. Die gegenteilige Auffassung beruhte augenscheinlich nur auf einem diffusen sozialen Schutzgedanken zugunsten des Mieters, dem irgendwie doch die Möglichkeit gegeben werden sollte, den von ihm verursachten Schaden wiedergutzumachen. Diesem "gefühlten Mietrecht" hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Mieter darf sich die Wandfarbe aussuchen!

1.    Ist der Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen

       an der Mietwohnung durchzuführen, kann der Mieter den angebotenen

       Anstrich ablehnen und stattdessen die Verwendung einer ihm angenehmen

       Farbe verlangen.

2.    Die Wohnung als verfassungsrechtlich geschützter Bereich zur selbst-

       bestimmenden Lebensgestaltung gebietet es, dem Mieter einen weitgehenden

       Ermessensspielraum in Hinblick auf die geschmackliche Dekoration

       zuzubilligen.

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