Neuigkeiten im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Hier finden Sie Neuigkeiten, Nachrichten, wichtige Gerichtsentscheidungen und Fachinformationen zum Themenbereich privates und gewerbliches Mietrecht sowie Wohnungseigentumsrecht.

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof nahm in diesem Fall erstmal zu einer zuvor streitigen Rechtsfrage Stellung. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es eigentlich eindeutig, bei Sach- bzw. Substanzbeschädigungen der Mietsache steht dem Vermieter ohne Weiteres, also insbesondere auch ohne erfolglose Fristsetzung zur Schadenbeseitigung, ein Schadenersatzanspruch in Geld zu. Die gegenteilige Auffassung beruhte augenscheinlich nur auf einem diffusen sozialen Schutzgedanken zugunsten des Mieters, dem irgendwie doch die Möglichkeit gegeben werden sollte, den von ihm verursachten Schaden wiedergutzumachen. Diesem "gefühlten Mietrecht" hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Mieter darf sich die Wandfarbe aussuchen!

1.    Ist der Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen

       an der Mietwohnung durchzuführen, kann der Mieter den angebotenen

       Anstrich ablehnen und stattdessen die Verwendung einer ihm angenehmen

       Farbe verlangen.

2.    Die Wohnung als verfassungsrechtlich geschützter Bereich zur selbst-

       bestimmenden Lebensgestaltung gebietet es, dem Mieter einen weitgehenden

       Ermessensspielraum in Hinblick auf die geschmackliche Dekoration

       zuzubilligen.

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